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Wahljahr 2022 – Die kommende Landtagswahl im Saarland

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Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarland, lacht neben Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland, im Plenum des Bundesrats

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarland, lacht neben Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland, im Plenum des Bundesrats (picture alliance / Michael Kappeler/dpa)

Auch 2022 ist wieder ein Wahljahr mit wichtigen Entscheidungen in der Bundes- und Landespolitik. Am 13. Februar findet in Berlin die Bundesversammlung statt – die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt dabei als sicher. Es folgen im Laufe des Jahres Landtagswahlen in Schleswig Holstein (8. Mai), Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und in Niedersachsen (9. Oktober). Den Anfang aber macht das Saarland mit der Landtagswahl am 27. März.

Obwohl das Saarland in Bezug auf Fläche und Einwohnerzahl zu den kleinen Bundesländern gehört, gilt die Wahl auch als erster Stimmungstest für die seit Dezember 2021 regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund – gleiches gilt für die Union, die sich in der Opposition neu aufgestellt hat. Im Saarland will die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Die SPD will hingegen wieder in die Staatskanzlei in Saarbrücken einziehen. Der Landtag wird gewählt für fünf Jahre.

Wie ist die Ausgangslage?
Bei der letzten Landtagswahl an der Saar im März 2017 kam die CDU mit Zugewinnen auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt nach leichten Verlusten 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahl wurde die bestehende Koalition aus CDU und SPD fortgesetzt.
Wer sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten?

Ministerpräsident Tobias Hans tritt erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei an. Der 44-jährige CDU-Politiker ist seit Frühjahr 2018 Regierungschef. Damals übernahm er das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselte. Die CDU stellt seit 1999 den Regierungschef an der Saar.

Tobias Hans spricht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit beiden Armen weit auseinandergestreckt.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) (dpa)

Herausforderin von Hans ist seine bisherige Koalitionspartnerin: Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs- und Energieministerin Anke Rehlinger (SPD). Die 45-Jährige war bereits bei der Wahl vor fünf Jahren als Spitzenkandidatin ihrer Partei angetreten. Die Sozialdemokraten lagen in den letzten Monaten in mehreren Umfragen vor der CDU. Derzeit scheinen etliche verschiedene Koalitionen zumindest denkbar.

Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin im Saarland, spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz der SPD Saar.

Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin im Saarland (picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Die Grünen treten mit der 31-jährigen Spitzenkandidatin Lisa Becker an. Die Partei muss sich noch von einer Blamage im vergangenen Jahr erholen: Wegen Fehlern bei der Wahl für die Saar-Landesliste konnten Wählerinnen und Wähler für die Grünen bei der Bundestagswahl keine Zweitstimme abgeben.


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Die Linke tritt nach massiven parteiinternen Streitigkeiten nicht mehr mit ihrem einstigen Zugpferd, Ex-SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, an. Neue Spitzenkandidatin ist Barbara Spaniol (58). Die FDP im Saarland zieht mit Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter (57) in die Landtagswahl. 

Die Fraktionschefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine kommen am 12.05.2017 zum Wahlkampfabschluss in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa | Verwendung weltweit

Oskar Lafontaine ist nicht mehr die bestimmende Figur bei den Saar-Linken (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
Welche Parteien treten noch an?

Die AfD muss bei der saarländischen Landtagswahl nach eigenen Angaben ohne Landesliste antreten. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlandes, wie die AfD am 3.2.2022 mitteilte. Wegen interner Querelen hatten AfD-Funktionäre eine bereits eingereichte Liste mit dem Ende November 2021 gewählten Spitzenkandidaten Kai Melling wieder zurückgezogen. Nach Ansicht der AfD waren diese Personen dazu aber nicht befugt. Ende Januar hatte die Landeswahlleiterin mitgeteilt, dass ein fristgerecht eingereichter Landeswahlvorschlag der AfD wenige Tage vor Fristende zurückgenommen worden war.

Für die Mandatsverteilung bei der Landtagswahl hat die Entscheidung aber nicht unbedingt einschneidende Folgen, was am Wahlsystem im Saarland liegt. Denn entscheidend dafür sind vor allem die Listen für die drei Wahlkreise, in denen die AfD allesamt antritt. Der Saar-Landtag besteht in der Regel aus 51 Abgeordneten, von denen 41 über die Kreiswahllisten und 10 über die Landeslisten gewählt werden. Hat eine Partei oder Wählergruppe keine gültige Landesliste, bekommt sie die ihr aufgrund des Wahlergebnisses gegebenenfalls noch zustehenden Sitze über die Kreiswahllisten zugeteilt.

Neu dabei ist die Liste bunt.saar. Sie hat sich im September 2021 gegründet, bewusst nicht als Partei, sondern als Wählervereinigung. Rund 100 Mitglieder sind inzwischen eingetragen, viele ehemalige Mitglieder der anderen Parteien: Ex-CDUler, Ex-SPDler und Leute, die der Linken angehörten, die sich im Saarland unter Lafontaine zerstritten hat, und Ex-Grüne. Bunt.saar bezeichnet sich als „sozial ökologische Liste“ und will mit Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit am traditionellen Industriestandort Saarland punkten.

Laut Umfragen hat bunt.saar wenig Chancen, am 27. März tatsächlich über die fünf Prozent zu kommen. Die Grünen sind unter Spitzenkandidatin Becker dabei, sich zu konsolidieren, vielleicht wählen viele dann lieber „das Original“, also die Grünen, statt einer neuen Wählerliste.

Quellen: Onlineredaktion, dpa, Anke Schaefer

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